Erstellung einer Gesellschafterliste – und die Notarkosten

Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KVGNotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzurechnen.

Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg1 ist die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags nach der Nr. 22110 KVGNotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzurechnen und nicht nach Nr. 22111 KVGNotKG mit einer 0, 3 Gebühr.

Die Nr. 22111 KVGNotKG wäre lediglich anwendbar, wenn die Gebühr für das zugrundeliegende Beurkundungsverfahren weniger als 2, 0 beträgt. Das der Erstellung der Gesellschafterliste zugrundeliegende Beurkundungsverfahren ist aber die notarielle Beurkundung der Gründung der Beteiligten zu 2. Die Beurkundung der GmbHGründung hat materiellrechtlich einen größeren Bezug zur Erstellung der Gesellschafterliste als die Handelsregisteranmeldung2.

Der Bundesgerichtshof hat noch zur Rechtslage nach der Kostenordnung ausgeführt, dass die Erstellung der Gesellschafterliste im kostenrechtlichen Sinne dem Vollzug der GmbHGründung dient. Die Gründung einer GmbH, deren Eintragung in das Handelsregister in Befolgung des § 7 Abs. 1 GmbHG angestrebt wird, zielt auf ihre Errichtung als juristische Person. Insofern erfordert die Ausführung des Gesellschaftsvertrags die Eintragung der GmbH in das Handelsregister (§ 11 Abs. 1 GmbHG) und damit auch die Erstellung der Gesellschafterliste als notwendiger Bestandteil der Anmeldung zum Handelsregister (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG). Ob der Notar neben dem Gesellschaftsvertrag auch die Anmeldung zum Handelsregister beurkundet hat, ist für die Einordnung der Erstellung der Gesellschafterliste als Vollzugstätigkeit im Verhältnis zur Beurkundung der Gesellschaftsgründung nicht ausschlaggebend3.

Die materiellrechtlichen Zusammenhänge zwischen der GmbHGründung, der Handelsregisteranmeldung und der Gesellschafterliste haben sich durch das Inkrafttreten des Gerichtsund Notarkostengesetzes nicht geändert. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der Vollzugsbegriff des § 146 KO a.F. zugrunde. Dem Vollzug des Geschäfts dienten alle Tätigkeiten, die zu den beurkundeten schuldrechtlichen oder dinglichen Vereinbarungen der Beteiligten notwendigerweise hinzukommen mussten, um deren Wirksamkeit herbeizuführen und ihre Ausführung zu ermöglichen4. Dass dieser Vollzugsbegriff vom Gerichtsund Notarkostengesetz verändert werden sollte, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen5. Vielmehr lässt die Begründung erkennen, dass der Gesetzgeber weiterhin von dem hergebrachten Vollzugsbegriff ausgegangen ist6, da er die Begrifflichkeit für die Definition des Vollzugsgeschäfts selbst verwendet hat7. Eine enge Beziehung zwischen der Erstellung der Gesellschafterliste und der Beurkundung der GmbHGründung hat der Bundesgerichtshof auch darin gesehen, dass er die Einreichungskompetenz der Gesellschafterliste beim Handelsregister als Annex aus der Beurkundungskompetenz zur Beurkundung des Vorgangs gesehen hat, der die Erstellung bzw. im konkreten Fall die Veränderung der Gesellschafterliste erforderlich gemacht hat8.

Die Handelsregisteranmeldung ist für sich genommen nicht ohne die Beurkundung der GmbHGründung denkbar. Es handelt sich um eine Verfahrenserklärung, der nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG eine Gesellschafterliste beizufügen ist. Als Verfahrenserklärung erschöpft sich ihr Zweck jedoch auch darin, dem materiellen Geschäft, hier der GmbHGründung, zur Wirksamkeit zu verhelfen. Dieser Zusammenhang wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nunmehr nach § 111 Nr. 3 GNotKG eine Anmeldung zu einem Register als besonderer Beurkundungsgegenstand zu gelten hat. Dies ändert nichts daran, dass sie nur den Sinn hat, das materielle Recht zur vorherigen GmbHGründung entstehen zu lassen.

Nicht tragfähig ist demgegenüber die Argumentation des OLG NÜrnberg, die Gesellschaftsgründung sei schon mit der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags erfolgt und bedürfe keiner Anmeldung im Handelsregister. Der Wille der Parteien ist darauf gerichtet, eine GmbH zu gründen, was eine Eintragung voraussetzt. Sollte dieser Wille aufgegeben werden, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, die Erstellung einer Gesellschafterliste sei nicht erforderlich. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gesellschafterliste nicht von den Gründungsgesellschaftern zu unterschreiben ist, sondern vom Geschäftsführer als Anmeldenden (§ 78 GmbHG). Die Unterschriftszuständigkeit ist für die materiellrechtliche Einordnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Verhältnis zur GmbHGründung nicht ausschlaggebend und damit auch gebührenrechtlich nicht aussagekräftig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juni 2019 – II ZB 16/18

  1. OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.05.2018 87 W 738/18, JurBüro 2018, 418
  2. Volpert, RNotZ 2015, 276, 278; Harder in Leipziger Gerichtsund Notarkostenkommentar, 2. Aufl., Vorbem.02.02.01.1 KV Rn. 40 ff.; Böhringer, BWNotZ 2014, 166, 169; Tiedke, ZNotP 2014, 118, 119 ff.; Heinze, NotBZ 2014, 1, 3; ders., NotBZ 2015, 201, 203; Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 112 Rn. 8; Korintenberg/Tiedke, GNotKG, 20. Aufl., Vorbem.02.02.01.1 Rn. 35; BeckOK Kostenrecht/Neie, Stand: 15.02.2018, GNotKG KV Vorbem.02.02.01.1 Rn. 15; Fackelmann, Notarkosten nach dem neuen GNotKG, 2013, Rn. 825; Diehn/Sikora/Tiedke, Das neue Notarkostenrecht, 2013 Rn. 557 f.; a.A. Waldner, GNotKG für Anfänger, 9. Aufl., Rn. 236; Wudy, NotBZ 2013, 201, 243
  3. BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 19/10 21; Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/10, DNotZ 2012, 389 Rn. 21
  4. BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/10, DNotZ 2012, 389 Rn.20; Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 19/1020; Beschluss vom 20.02.2013 – II ZB 27/12, ZIP 2013, 775 Rn. 7; Beschluss vom 12.07.2007 – V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8 f.
  5. RegE. BT-Drs. 17/11471, S. 138, 190, 222
  6. RegE BT-Drs. 17/11471, S. 222: Begründung zu Vorbem.02.02.01.1 Abs. 1 Nr. 2 KVGNotKGE
  7. a.A. Wudy, NotBZ 2013, 201, 221
  8. BGH, Beschluss vom 17.12 2013 – II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 13