Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs

Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen1.

Bei Amtshaftungsansprüchen beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschädigte weiß oder ohne grobe Fahrlässigkeit wissen muss, dass die in Rede stehende Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft war und deshalb eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung darstellt2. Die Vorschrift ist dem früheren § 852 Abs. 1 BGB nachgebildet und kann deshalb auch unter Rückgriff auf dessen Norminhalt und die dazu ergangene Rechtsprechung ausgelegt werden3. Danach genügt es im Allgemeinen, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als naheliegend und mithin eine Amtshaftungsklage und sei es auch nur als Feststellungsklage als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm ihre Erhebung zugemutet werden kann. Die erforderliche Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nicht voraus, dass der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen auch die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht, diese also zutreffend rechtlich würdigt. Daher beeinflussen rechtlich fehlerhafte Vorstellungen seinerseits den Beginn der Verjährung in der Regel nicht, zumal er sich jederzeit rechtlich beraten lassen kann. Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Geschädigten den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn die Rechtslage im Einzelfall so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag4, oder bei dem Verletzten durch eine objektiv irreführende Belehrung des Notars eine Fehlvorstellung über dessen Pflichtenumfang hervorgerufen worden ist und er keinen konkreten Anlass hat, der Richtigkeit der erteilten Information zu misstrauen5. Die Feststellung, ob und wann der Geschädigte Kenntnis von bestimmten tatsächlichen Umständen hatte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dieses kann aber ohne Einschränkungen beurteilen, ob dem Geschädigten eine Klageerhebung aufgrund des vom Tatrichter festgestellten Kenntnisstands zumutbar war6.

Zu einer Abkehr von diesen Grundsätzen besteht kein Anlass7.

Weiterhin ist für den Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (auch) die zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Bundesgerichtshofsrechtsprechung maßgebend. Die erstgenannte Vorschrift gilt für alle privatrechtlichen Ansprüche und knüpft nach dem insoweit ohne jede Einschränkung erklärten Willen des Gesetzgebers8 bewusst an die Vorgängerregelung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung an, nach der für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist im Regelfall allein eine sämtliche Anspruchsvoraussetzungen umfassende Tatsachen, aber keine Rechtskenntnis des Geschädigten erforderlich sein sollte9. Sie verlangt dementsprechend ihrem Wortlaut nach lediglich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den „den Anspruch begründenden Umständen“.

Dieser rechtliche Ansatz wird nicht durch das Urteil des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 06.02.201410 zur Anwaltshaftung und die dort angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn in Arzthaftungsund Anlageberatungsfällen in Frage gestellt. Mit diesem Urteil und einem weiteren vom selben Tage11 hat der IX. Zivilsenat für den Bereich der Anwaltshaftung lediglich die Anforderungen an die verjährungsauslösende Tatsachenkenntnis des Verletzten präzisiert. Danach genügt das Wissen des geschädigten Mandanten um den für ihn ungünstigen Ausgang seiner Rechtssache nicht. Vielmehr muss er Kenntnis auch von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn zumal wenn er juristischer Laie ist ergibt, dass sein Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus fachlicher Perspektive zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren12. Damit wird nicht verlangt, dass der Mandant das Vorgehen seines Anwalts zutreffend als fehlerhaft beurteilt. Er muss nur Tatsachen kennen, die auch aus seiner laienhaften Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung hindeuten13.

Die vom IX. Zivilsenat zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Arzthaftungssachen, wonach der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangen muss, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Standard abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die danach zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären14, fordert für den Verjährungsbeginn ebenfalls kein (medizinisches) Fachwissen, sondern nur eine besondere über die Verfehlung des Behandlungserfolgs hinausgehende Tatsachenkenntnis des Geschädigten. Hierauf hat der Bundesgerichtshof schon früher hingewiesen15. Entsprechendes gilt für die vom IX. Zivilsenat in Bezug genommenen Entscheidungen in Anlageberatungssachen, nach denen sich das verjährungsauslösende Wissen des geschädigten Anlegers lediglich auf die tatsächlichen Umstände einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenhänge beziehen muss, aus denen sich eine Rechtspflicht zur Aufklärung und nicht bloß das Scheitern der Anlage ergibt16. Entscheidend für den Verjährungsbeginn ist danach jeweils nur, dass dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Arztes, Anlageberaters, Amtsträgers oder Anwalts als irregulär und daher mutmaßlich pflichtwidrig erscheinen lassen. Ob es tatsächlich pflichtwidrig ist, kann er durch die Einholung von fachkundigem Rat klären.

Dass der Mandant Kenntnis von Tatsachen erlangen muss, die gerade auch aus seiner Sicht ein rechtsfehlerhaftes Vorgehen seines Anwalts indizieren, beruht auf dem anwaltlichen Vertrauensverhältnis17. Während eines bestehenden Mandatsverhältnisses darf der Mandant sich darauf verlassen, dass der Anwalt die anstehenden Rechtsfragen fehlerfrei beantwortet und zutreffenden Rechtsrat erteilt18. Vor Beendigung dieser besonderen Vertrauensbeziehung, innerhalb derer möglicherweise selbst Hinweise des Gerichts oder Ausführungen des Prozessgegners dem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten die erforderliche Kenntnis von der vorausgegangenen anwaltlichen Pflichtverletzung nicht vermitteln können19, muss der Mandant den Anwalt nicht überwachen und dessen Rechtsauffassungen und handlungen nicht durch einen anderen Rechtsberater überprüfen lassen20. Vor diesem Hintergrund ist für den Beginn der Verjährung erforderlich, dass der Mandant Tatsachen kennt, die sogar ihm als Laien Veranlassung bieten, die Leistung seines Anwalts in Frage zu stellen21. Ohne das Wissen um solche Tatsachen ist es dem Mandanten erst recht während des bestehenden Vertragsverhältnisses mit seinem Anwalt nicht zumutbar, von einem anderen Anwalt rechtlich prüfen zu lassen, ob sein Rechtsberater fehlerhaft gehandelt hat.

Dies steht in keinem Gegensatz zur Bundesgerichtshofsrechtsprechung22, wonach der Urkundsbeteiligte Tatsachen kennen oder grob fahrlässig verkennen muss, die ihm konkreten Anlass geben, an der Pflichtgemäßheit der notariellen Amtshandlung zu zweifeln. Denn auch der IX. Zivilsenat macht den Beginn der Verjährung nur davon abhängig, dass der Mandant Tatsachen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, die aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre den Verdacht nahelegen, sein Anwalt habe rechtlich fehlerhaft agiert. Er hebt insoweit lediglich hervor, dass es sich bei diesen Tatsachen um hinreichend starke Indizien für ein anwaltliches Fehlverhalten handeln muss, die auch im Rahmen eines bestehenden, durch besonderes Vertrauen geprägten Mandatsverhältnisses noch Beachtung finden können. Zwar dürften die hierfür maßgeblichen Erwägungen nicht ohne Weiteres auf den Bereich der Notarhaftung übertragbar sein. Obschon sich grundsätzlich auch ein Urkundsbeteiligter darauf verlassen darf, dass der Notar seinen Amtspflichten ordnungsgemäß nachkommt23, ist der Notar anders als der Anwalt im Verhältnis zu seinem Mandanten nicht zur einseitigen Vertretung der Interessen des Beteiligten, sondern zur Neutralität verpflichtet. Der Urkundsbeteiligte begegnet dem Notar in der Regel nur bei der Beurkundung, und dieser dient dabei nicht jenem allein. Der Notar baut deshalb typischerweise kein länger andauerndes Vertrauensverhältnis zu dem Betroffenen auf, das während seines Bestehens oder noch danach Zweifel nicht zu diesem durchdringen ließe. Eine zumal zugunsten der Rechtsposition des Klägers nutzbar zu machende Divergenz zur Rechtsprechung des IX. Zivilsenats in Bezug auf eine abstrakte Rechtsfrage leitet sich aber auch hieraus nicht ab. Welche auf ein pflichtwidriges Agieren hindeutenden tatsächlichen Umstände dem Urkundsbeteiligten (oder dem Mandanten) bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sein müssen, damit es ihm zumutbar erscheint, das Handeln des beurkundenden Notars (oder des Anwalts) in Frage zu stellen und fachlich überprüfen zu lassen, kann nämlich nicht generell, sondern nur jeweils im konkreten Einzelfall beantwortet werden.

Dies zugrunde gelegt, ist die Annahme der Vorinstanz, der Kläger und seine Ehefrau hätten bereits bei der Beurkundung Kenntnis von den tatsächlichen Umständen erlangt, die aus ihrer Sicht auf ein widerrechtliches Verhalten des Notars hindeuteten, nicht zu beanstanden. Wie die Revision ausführt, war den Eheleuten zu diesem Zeitpunkt „selbstverständlich“ bekannt, dass ihnen der Entwurf des Kaufvertrags entgegen ihrer beurkundeten Erklärung nicht zwei Wochen zuvor zur Verfügung gestellt worden war. Sie wussten also, dass ihre vom Notar verlesene Erklärung falsch war und konnten deren Inhalt entnehmen, dass es möglicherweise rechtlich erforderlich gewesen wäre, ihnen anders als geschehen das Kaufvertragsmuster mehr als zwei Wochen vor der Beurkundung zur Prüfung vorzulegen. Damit lagen auch aus ihrer laienhaften Sicht seit 2006 hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine irreguläre Abwicklung der Beurkundung vor. Über zutreffende Rechtskenntnisse in Bezug auf die Vorschrift des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der für die vorliegend in Rede stehende Beurkundung maßgeblichen Fassung und die sich unter Umständen daraus ergebende Amtspflicht des Notars, bei Nichteinhaltung der Wartefrist die Beurkundung abzulehnen24, mussten sie dabei nicht verfügen. Diese hätten sie sich, spätestens nachdem ihnen 2007 die Unvorteilhaftigkeit des Geschäfts und 2012 der Wegfall anderweitiger Ersatzmöglichkeiten bekannt geworden waren, in zumutbarer Weise rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31.12 2015 durch anwaltliche Beratung verschaffen können. Eine Fallgestaltung, in der nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung ausnahmsweise die Rechtsunkenntnis des Urkundsbeteiligten die Verjährung hinausschiebt25, liegt nicht vor. Weder hat im vorliegend entschiedenen Fall der Notar den Kläger und dessen Ehefrau irreführend über den Inhalt seiner Amtspflichten aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a.F. belehrt noch war zum Beurkundungszeitpunkt die diesbezügliche Rechtslage unübersichtlich oder zweifelhaft26. Sie ist auch entgegen der Ansicht der Revision nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist durch die Urteile des IX. Zivilsenats vom 06.02.2014 unübersichtlich oder zweifelhaft geworden. Denn diese Entscheidungen stehen wie schon unter II. 2. dargelegt in keinem Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn in Notarhaftungssachen. Davon abgesehen verkennt die Revision, dass allenfalls eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Bestehen des Anspruchs dessen klageweise Geltendmachung durch den Geschädigten unzumutbar machen könnte. Eine (unterstellte) Rechtsunsicherheit darüber, ob die Verjährung des bestehenden Anspruchs früher oder später beginnt, würde dagegen eine möglichst frühzeitige Klageerhebung nicht unzumutbar, sondern vielmehr geboten erscheinen lassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 07.03.2019 – III ZR 117/18, NJW 2019, 1953
  2. vgl. BGH, Urteile vom 24.02.1994 – III ZR 76/92, NJW 1994, 3162, 3164; vom 02.04.1998 – III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252; vom 14.03.2002 – III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186; vom 16.09.2004 – III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 231; vom 11.01.2007 – III ZR 302/05, BGHZ 170, 260, 271 Rn. 28; und vom 07.03.2019 – III ZR 117/18, NJW 2019, 1953 f Rn. 18
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7
  4. st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. nur Urteile vom 24.02.1994, aaO; vom 02.04.1998, aaO; vom 14.03.2002, aaO; vom 16.09.2004, aaO S. 231 f; vom 03.05.2005 – III ZR 353/04, NJW-RR 2005, 1148, 1149 [jeweils zu § 852 BGB a.F.]; Beschluss vom 19.03.2008, aaO S. 1237 f Rn. 7; Urteile vom 11.09.2014 – III ZR 217/13, BeckRS 2014, 19722 Rn. 15; und vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn. 18 f [jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn. 21
  6. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 253
  7. vgl. schon BGH, Urteil vom 03.05.2005, aaO S. 1150
  8. vgl. Gesetzentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/6040 S. 96 und 102 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/7052 S. 178
  9. vgl. außer der oben zitierten Bundesgerichtshofsrechtsprechung auch BGH, Urteile vom 03.06.1986 – VI ZR 210/85 24; vom 15.10.1992 – IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653; und vom 25.02.1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041, 2042
  10. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172
  11. IX ZR 217/12, AnwBl.2014, 654
  12. vgl. BGH, Urteile vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, aaO S. 176 Rn. 15 und – IX ZR 217/12, aaO Rn. 8
  13. vgl. BGH, Urteile vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, aaO und – IX ZR 217/12, aaO Rn. 8 f
  14. vgl. BGH, Urteile vom 31.10.2000 – VI ZR 198/99, NJW 2001, 885 f; und vom 10.11.2009 – VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681, 682 Rn. 6 jeweils mwN
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008, aaO S. 1238
  16. vgl. BGH, Urteile vom 28.05.2002 – XI ZR 150/01, VersR 2003, 511; und vom 03.06.2008 – XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578 Rn. 27 jeweils mwN
  17. vgl. BGH, Urteile vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, aaO und Rn. 17 und – IX ZR 217/12, aaO Rn. 9 sowie Kayser, AnwBl.2014, 802, 805
  18. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, aaO Rn. 17; Kayser aaO
  19. vgl. Kayser, aaO
  20. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, aaO
  21. vgl. BGH, Urteile vom 06.02.2014 – IX ZR 217/12 und – IX ZR 217/12 jew. aaO
  22. so schon BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1955 Rn. 25
  23. zB: BGH, Urteil vom 11.09.2014 – III ZR 217/13, WM 2014, 445, 448 Rn.20
  24. vgl. dazu BGH, Urteile vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn.20; vom 07.02.2013 – III ZR 121/12, NJW 2013, 1451, 1452 Rn.20; und vom 25.06.2015 – III ZR 292/14, BGHZ 206, 112, 116 Rn. 16
  25. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn.19 ff
  26. vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn.20 mwN