Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen. Dies begründet auch die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die zu der zu beanstandenden Art der Wirtschaftsführung geführt hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist es im Zeitraum von 2007 bis 2012 wegen 27 berechtigter Forderungen zu – teilweise mehrfachen – Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Notar gekommen. Das (allein) rechtfertigt schon die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO.

Soweit der Notar vorträgt, die den Vollstreckungen zugrunde liegenden Entscheidungen seien z.T. bisher nicht rechtskräftig, die Forderungen seien zwischenzeitlich getilgt oder die Vollstreckungsaufträge anderweitig erledigt, sowie, die Maßnahmen in zwei Fällen hätten keine Forderungen in erheblicher Höhe betroffen, kommt es darauf nicht an. Eine geordnete Wirtschaftsführung ist darauf gerichtet, Vollstreckungsmaßnahmen überhaupt zu vermeiden.

Dabei dürfen auch die vor mehr als drei Jahre erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen berücksichtigen. Diese unterliegen nicht der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB. Ihrer Berücksichtigung steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2011 entgegen. Diese betrifft lediglich die Umstände des Einzelfalles hinsichtlich zweier Auskunftsverlangen des dort beklagten Präsidenten des Landgerichts, die im Hinblick auf die – zunächst rechtskräftige – strafgerichtliche Verurteilung des Notars nicht weiterverfolgt wurden.

Auch durften bei der Entscheidung die gegen den Notar vor über 3 jahren ergangenen disziplinarrechtlichen Verfügungen berücksichtigt werden.

Gemäß § 110a Abs. 1 Satz 1 BNotO sind Eintragungen in den über den Notar geführten Akten über einen Verweis oder eine Geldbuße nach zehn Jahren zu tilgen. Die Frist endet allerdings nicht, solange gegen den Notar ein Strafverfahren, ein Disziplinarverfahren, ein anwaltsgerichtliches oder ein berufsgerichtliches Verfahren schwebt, eine andere Disziplinarmaßnahme oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme berücksichtigt werden darf, oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt ist, § 110a Abs. 3 BNotO.

So liegt es hier hinsichtlich des Verweises aus dem Jahr 2001, weil gegen den Notar zwischenzeitlich die Disziplinarmaßnahmen vom in den Jahren 2009 und 2012 ergangen waren. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Strafanspruch wegen aller Dienstvergehen aus der Zeit vor dem 9.10.2010 verbraucht ist, weil es sich bei einer Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nicht um eine Disziplinarmaßnahme handelt. Sie soll vielmehr Missständen, die eine geordnete Rechtspflege gefährden, entgegenwirken, ohne dass es dabei auf ein Verschulden des Notars ankommt.

Entgegen der Ansicht des Notars hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im vorliegenden Fall den nach § 153a StPO erfolgten Einstellungsbeschluss vom 09.05.2014 nicht verwertet. Es weist darauf lediglich im Rahmen der Erläuterung der Umstände der Vollstreckungsaufträge vom 14.11.2010 und 12.03.2011 hin, berücksichtigt den Beschluss aber – anders als die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und die disziplinarrechtlichen Verfügungen – (gerade) nicht bei der von ihm vorgenommenen Gesamtbetrachtung.

Auch geht das Oberlandesgericht nicht von einem Erfahrungssatz aus, dass ein Notar durch ein Strafverfahren und ein Strafurteil an der Ausübung seiner Amtsgeschäfte als Notar nur in der Zeit gehindert sei, in der der Amtsverlust gemäß § 24 BeamtStG eintritt. Es meint vielmehr, ein Zusammenhang zwischen dem gegen den Notar geführten Strafverfahren und der beanstandeten Art der Wirtschaftsführung sei in Bezug auf die zahlreichen bereits vor dem 25.03.2010 gegen den Notar eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen nicht ersichtlich. Selbst nach Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte und erneuter Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der vorläufigen Amtsenthebung mit Schreiben vom 05.10.2010 habe der Notar es in weiteren acht Fällen wegen berechtigter Forderungen zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen lassen. Soweit der Notar insoweit (wohl) darauf abstellen will, dass das seit dem Jahr 2000 laufende Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung ihn bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte beeinträchtigt habe, zeigt er einen Zusammenhang mit den gegen ihn ergangenen Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf; im Übrigen käme es darauf nach den oben genannten Grundsätzen auch nicht an.

Im vorliegenden Fall kann nicht – wie das Oberlandesgericht zu Recht annimmt – davon ausgegangen werden, dass die Gläubiger sich lediglich in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des Notars veranlasst sehen mussten, ihre Forderungen zwangsweise beizutreiben.

Auch wenn der Notar nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts mittlerweile von seiner Auffassung abgerückt ist, wonach es sein gutes Recht sei, Gläubiger auf den Weg der Zwangsvollstreckung zu verweisen, und seit Juli 2013 keine erneuten Zwangsvollstreckungsanträge und seit Mai 2014 keine erneuten Abgabenrückstände bekannt geworden sind, so drohen ihm indes weitere Vollstreckungen wegen einer Forderung in Höhe von 150.841, 88 € aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 22.08.2013 sowie wegen einer Forderung in Höhe von 1.739.143, 29 € aus einer notariellen Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Dass die zugrunde liegenden Vollstreckungstitel zwischenzeitlich aufgehoben wären oder die Vollstreckung für unzulässig erklärt wäre, macht der Notar nicht geltend. Soweit er meint, das Oberlandesgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass der Notar eigenes Vermögen unterhalten müsse, geht dies fehl. Das Oberlandesgericht hat bei seiner Prüfung, ob dem Notar ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um die weiterhin gegen ihn bestehenden Forderungen zu bedienen, zu Recht berücksichtigt, dass die Gläubiger des Notars auf das von dem Sohn des Notars zurückerworbene Grundstück in P. nicht zugreifen können. Vor diesem Hintergrund trifft schon nicht zu, dass durch die vorläufige Amtsenthebung sowie die Amtsenthebung die gefährdenden wirtschaftlichen Verhältnisse erst geschaffen würde, auf die sich sodann die Amtsenthebung stützt.

Zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht bei seiner Würdigung ferner berücksichtigt, dass der Notar in dem vorliegenden Verfahren hinsichtlich einzelner Vollstreckungsmaßnahmen unzutreffend vorgetragen hat. Letzterem ist der Notar in der Sache nicht entgegengetreten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2016 – NotZ (Brfg) 3/16

Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars