Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.

Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Kläger durch die Rechtsmittelbelehrung des oberlandesgerichtlichen Urteils unterrichtet worden war, begann mit der Zustellung des Urteils.

Bei der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung handelt es sich – wie sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 iVm § 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO ergibt – um eine nicht verlängerbare gesetzliche Frist. Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der identischen Frist aus § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Revision.

Auch eine Wiedereinsetzung versagte der Bundesgerichtshof in der hier entschiedenen Notar-Disziplinarsache: Der Kläger war entgegen § 60 Abs. 1 VwGO nicht ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert.

Eine Fristversäumung ist dann verschuldet, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist.

Soweit der Kläger geltend macht, die Fristversäumung sei darauf zurückzuführen, dass er die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für eine verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, wofür sein Ersuchen im Fristverlängerung spricht, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus. Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht. Es gehört zu den Aufgaben des als Rechtsanwalt zugelassenen Klägers, Form und Frist einer Rechtsmittelschrift anhand des Gesetzes und gegebenenfalls dazu ergangener Rechtsprechung zu überprüfen. Die Rechtslage ist vorliegend eindeutig. Wie bereits aufgezeigt handelt es sich nach einhelliger Auffassung bei der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO um eine nicht verlängerbare Frist. Eine Prüfung der Rechtslage durch den Kläger hätte ihn ohne jeden Zweifel zu dieser Erkenntnis geführt.

Aus dem Hinweis des Klägers auf die in § 64 Abs. 1 Satz 3 BDG vorgesehene Möglichkeit, die Frist zur Begründung einer nach § 64 Abs. 1 BDG zulässigen Berufung vor Fristablauf zu verlängern, resultiert ebenfalls kein unvermeidbarer, zum Ausschluss einer schuldhaften Fristversäumnis führender Rechtsirrtum. § 64 Abs. 1 Satz 4 BDG sieht die Fristverlängerung lediglich für die Berufungsbegründungsfrist bei Urteilen vor, die aufgrund einer Disziplinarklage ergangen sind. Für die hier vorliegende Anfechtungsklage ist die Berufung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 BDG, in Notarsachen in Verbindung mit § 105 BNotO, erst mit Zulassung durch das zuständige Berufungsgericht zulässig. Das Gesetz enthält in § 64 Abs. 2 BDG für den Antrag auf Zulassung der Berufung die durch § 64 Abs. 1 Satz 3 BDG eröffnete Verlängerungsmöglichkeit gerade nicht. Die Unterschiede im Wortlaut und der systematische Zusammenhang zwischen den beiden Absätzen des § 64 BDG sind derart eindeutig, dass der vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsirrtum vermeidbar und die Fristversäumung damit verschuldet ist.

Die weiteren, in dem Schriftsatz mit dem Ersuchen um Fristverlängerung angeführten Umstände vermögen eine unverschuldete Fristversäumnis ebenfalls nicht zu begründen. Bei der urlaubsbedingten Abwesenheit handelt es sich erkennbar nicht um einen plötzlich eintretenden Umstand, auf den sich der Kläger nicht durch entsprechende Zeitplanung angesichts der bereits am 12.11.2014 beginnenden Begründungsfrist hätte einstellen können. Gerade im Hinblick auf den rund 14tägigen Urlaub hätte der Kläger Vorkehrungen treffen müssen, um die Begründungsfrist zu wahren.

Entsprechendes gilt auch für den angeführten Umstand einer – im Übrigen nicht näher dargelegten – “übermäßig hohen” Arbeitsbelastung vor Weihnachten. Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird. Führt der als Rechtsanwalt und Notar zugelassene Kläger den ihn betreffenden Rechtsstreit in eigener Person, gelten keine anderen Maßstäbe als für von einem Verfahrensbeteiligten mandatierte Rechtsanwälte. Die ausnahmsweise zur Entschuldigung aufgrund hoher Arbeitsbelastung führenden Voraussetzungen sind von dem Kläger weder vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO) noch sonst ersichtlich (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2015 – NotSt(Brfg) 1/15