Bewerbung auf eine neue Notarstelle – und die Mindestverweildauer

Die Prüfung, ob die Interessen an einer geordneten Rechtspflege die Berufung auf die Mindestverweildauer rechtfertigen, ist stets am Einzelfall zu orientieren.

Entscheidend sind deshalb die Verhältnisse vor Ort betreffend die konkrete Notarstelle.

Dementsprechend ist insoweit der allgemein gehaltene Vortrag, es habe schon Fälle gegeben, in denen die Mindestverweildauer in Nordrhein-Westfalen nicht eingehalten worden sei, nicht geeignet, die Berufung auf die Einhaltung der Mindestverweildauer betreffend die derzeit verwaltete Notarstelle in Frage zu stellen.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bundesgerichtshof auch die Rüge, dass § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO die Amtssitzverlegung nur unter Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege gestatte, rechtfertige es nicht, seine Rechte aus Art. 12 GG im Hinblick auf die Berufung der abgebenden Landesjustizverwaltung auf eine Mindestverweildauer einzuschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt § 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO, um den Eingriff in die Berufsausübung im Hinblick auf einen Wechsel des Ortes der Amtsausübung zu legitimieren.

Eine Verletzung der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die Berufung auf die Mindestverweildauer liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 33 GG der Berücksichtigung der Mindestverweildauer auch in einem anderen Bundesland nicht entgegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2015 – NotZ (Brfg) 1/15

Bewerbung auf eine neue Notarstelle – und die Mindestverweildauer