Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 BNotO nur gegen Endurteile, einschließlich der Teil- und Grundurteile sowie der Zwischenurteile über die Zulässigkeit, zusteht. Vorliegend hat das Oberlandesgericht jedoch durch Beschluss entschieden. Überdies sind die Entscheidungen im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorläufige Amtsenthebung des Notars ergangen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Hierbei handelt es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem ein Rechtsmittel an den Bundesgerichtshof nicht statthaft ist, weshalb auch die Beschwerden des Notars unzulässig sind.

Auch handelt es sich bei den anzufechtenden Beschlüssen nicht um – in der falschen Form ergangene – Entscheidungen in der Hauptsache. Sowohl aus ihrem Tenor als auch aus ihrer Begründung ergibt sich unzweifelhaft, dass ihr Gegenstand allein der Antrag des Notars ist, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorläufige Amtsenthebung anzuordnen. Es werden ausdrücklich (nur) dieser Antrag beschieden und als maßgebliche Entscheidungsgrundlagen § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2; § 111b Abs. 1, § 111c Abs. 1 Satz 1 BNotO benannt.

Dass sich das Oberlandesgericht auch mit den Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO befasst hat, bedeutet nicht die Bescheidung der Hauptsache. Um einen Notar nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNotO vorläufig seines Amtes zu entheben, sind zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Amtsenthebung gemäß § 50 BNotO erforderlich. Ob solche Anhaltspunkte bestehen, ist damit notwendiger Gegenstand der im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die vorläufige Amtsenthebung gebotenen summarischen Prüfung.

Schließlich folgt auch aus der Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht, dass lediglich Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz ergangen sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2015 – NotZ(Brfg) 11/14