Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem Disziplinarverfahren, in dem es um einen Treuhandverstoß im Sinne der § 23 BNotO, § 54a BeurkG sowie um den Vorwurf ging, dass es der Notar unterlassen habe, sich über den Stand des Nachlassverwaltungsverfahrens zu erkundigen, nach der erfolgten Aufhebung des Verfahrens den Verwalter zur Bewirkung der Löschung aufzufordern und zeitnah den – auch für die Bearbeitung der Löschungsanträge erforderlichen – Antrag auf Eigentumsumschreibung zu stellen, machte der Notar geltend, sämtliche im Disziplinarverfahren gewonnenen Erkenntnisse dürften nicht zu seinen Lasten verwertet werden, weil Kenntnis von diesen Umständen durch ein rechtswidriges Verhalten der mit Grundbuchsachen befassten Rechtspflegerin beim Amtsgericht Sulingen erlangt worden seien.

Der Bundesgerichtshof folgte diesem Einwand nicht, wobei offen bleiben konnte, ob der Vortrag des Notars zutrifft, wonach die Rechtspflegerin die Verkäuferin aufgefordert hat, sich beim Vizepräsidenten des Landgerichts über den Notar zu beschweren, und das entsprechende Beschwerdeschreiben vorformuliert hat. Es bedurfte auch keiner Entscheidung, ob ein solches Verhalten der Rechtspflegerin rechtswidrig wäre. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hieraus jedenfalls nicht das Verbot, die im Disziplinarverfahren ermittelten und der Disziplinarverfügung zugrunde gelegten Tatsachen zu Lasten des Notars zu verwerten.

Das nach der Auffassung des Notars in rechtswidriger Weise hergestellte Schreiben der Verkäuferin wurde im Disziplinarverfahren nicht als Beweismittel verwertet. Es veranlasste den Vizepräsidenten des Landgerichts Verden lediglich dazu, den Notar um Stellungnahme zur Abwicklung des Kaufvertrages und um Vorlage der Akten zu bitten. Erst die Reaktion des Notars, insbesondere der Erlass seines Zwischenbescheids vom 28.02.2013, und die Durchsicht der Akten, aus denen sich sämtliche in der Disziplinarverfügung zugrunde gelegten Umstände ergeben, führten zur Einleitung des Disziplinarverfahrens.

Die sich aus den Akten ergebenden Erkenntnisse hätte der Beklagte aber jederzeit durch eine – im Rahmen der Dienstaufsicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BNotO ohne weiteres zulässige – Zwischenprüfung oder Stichprobe beim Notar gewinnen können. Durch das vom Notar behauptete Verhalten der Rechtspflegerin wurde auch sein Recht auf ein faires Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt. Seine Möglichkeiten, Einfluss auf den Gang und das Ergebnis des Disziplinarverfahrens zu nehmen, wurden in keiner Weise eingeschränkt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2015 – NotSt(Brfg) 8/14

Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares