Notarielle Beglaubigung – und der Streit um ihre Richtigkeit

Der vom Notar angefertigte Beglaubigungsvermerk („Dass vorstehende Abschrift, die mit der Urschrift, die mir vorgelegen hat, wörtlich übereinstimmt, beglaubige ich hiermit notariell“) erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO grundsätzlich Beweis auch dafür, dass die Urschrift vorgelegen hat.

Hiergegen ist gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig, wobei der zu führende Gegenbeweis die volle Überzeugung des Gerichts erfordert. Bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügen nicht1.

Für die Frage, ob der Beweis der Unrichtigkeit geführt ist, bedarf es einer umfassenden Würdigung, wobei die Beweiskraft der Urkunde und diejenige der Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen sind. Erforderlich ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gegenbeweismitteln und der von ihnen ausgehenden Überzeugungskraft2.

Da die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, wird sie vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze- oder Erfahrungssätze verstößt3.

Auch aus der Nichtbeachtung von § 8 Abs. 1 Nr. 6 und § 18 Abs. 1 Satz 2 DONot, d.h. der Nichtvergabe einer UR.Nr. für die Beglaubigung, kann nicht auf das Nichtvorliegen des Originals des Anwaltsvergleichs geschlossen werden. Die Verletzung von Bestimmungen über die Eintragung von Amtsgeschäften in die Urkundenrolle beziehungsweise die spätere Aufbewahrung von Urkunden stellt weder die Wirksamkeit der Amtshandlung in Frage noch besagt sie (zwingend), dass Urkunden zur Zeit der Amtshandlung im Original nicht vorgelegen haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2020 – III ZR 160/19

0c4b33e6987c45e981bb62b0e8b114b1 - Notarielle Beglaubigung - und der Streit um ihre Richtigkeit
  1. vgl. BGH, Urteile vom 29.09.2010 – XII ZR 41/09, NJW 2011, 778 Rn. 21; und vom 31.05.2017 – VIII ZR 224/16, NJW 2017, 2285 Rn. 18; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 418 Rn. 4; jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 05.10.2000 – X ZB 13/00, NJW-RR 2001, 571
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12.06.2014 – III ZR 245/13, BeckRS 2014, 13313 Rn. 10; und vom 12.12.2019 – III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 12; BGH, Urteil vom 30.10.2007 – VI ZR 132/06, NJW 2008, 571 Rn. 8; jeweils mwN